Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (ndl. Verband von Fernabsatzanbietern) sind nach Rücksprache mit dem Consumentenbond (ndl. Verbraucherverband)  im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg - CZ) des ndl. Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.
 

 

Index

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag 
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dadurch entstehende Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmens bei Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrecht
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Regelung bei Beschwerden
Artikel 17 - Streitfälle
Artikel 18 - Branchegarantie
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Akzessorischer Vertrag: ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;

2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

4. Tag: der Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;

6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;

7.Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;

11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular;

12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Timberprint BV
Niederlassungsschrift:Timberprint.nl

Besucheranschrift: 
Rollecate 47
7711 GG Nieuwleusen

Telefonnummer: +31 0529760100 

Erreichbarkeit:
Montags bis Freitags  08.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Emailadresse: vragen@timberprint.nl

IHK-Nummer: 57638888
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8526.69.902B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde. 

2.    Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden. 
3.    Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
4.    Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist

 

Artikel 4 – Das Angebot
1.    Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. 
2.    Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder offenkündige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht. 
3.    Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. 
 

Artikel 5 – Der Vertrag 

1.    Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt. 
2.    Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen. 
3.    Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein. 
4.    Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden. 
5.    Der Unternehmer hat mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:

    die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass  das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
    den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte;
    die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
    indien de consument een herroepingsrecht heeft, het modelformulier voor herroeping.

6.    Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht
1.    Beim Ankauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb vierzehn Tagen zu kündigen. Diese Frist beginnt an dem Tag nach Erhalt der Ware bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
2.     Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder

wenn der Konsument in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Konsument oder ein vorab vom Konsumenten angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf wenn er den Konsumenten vor dem Bestellvorgang auf deutliche Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
wenn die Lieferung aus einem Produkt mit mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Konsument oder ein vorab vom Konsumenten angegebener Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Konsument oder ein vorab vom Konsumenten angegebener Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei digitalem Inhalt und Dienstleistungen, der/die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde/n:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde, für die Dauer von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (seiner Gründe) verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

 

Verlängerte Bedenkzeit für den Fall, dass Produkte, Dienstleistungen und digitaler Inhalt nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat, beginnt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit zu laufen.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen empfangen hat, ab.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur aus der Verpackung nehmen, um die Art, die Merkmale und die Funktionstüchtigkeit des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Konsument das Produkt nur benutzen und untersuchen kann, wie er es in einem Geschäft tun würde.
2. Der Konsument haftet für die Wertminderung des Produkts infolge der Ingebrauchnahme des Produkts über den in Absatz 1 gestatteten Umfang hinaus.
3. Der Konsument haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Unternehmer nicht vor oder während des Abschlusses des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über sein Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dadurch entstehende Kosten

 

1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkfrist über das Musterformular für einen Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise mit. 

2. So schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, schickt der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dies dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten des Unternehmers) aus. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall dann eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückschickt.

3. Der Verbraucher schickt das Produkt samt allen gelieferten Zubehörteilen, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie im Einklang mit den durch den Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.

4. Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen bei dem Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer mitteilt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Verrichtung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung, bereits erfüllt hat. 

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas und Strom, die nicht in einem beschränkten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf standen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für einen Widerruf nicht übermittelt hat oder; 
der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder partielle Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger geliefertem digitalem Inhalt, wenn:

er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;
er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht im Falle seiner Zustimmung zu verlieren; oder
der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmens bei Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer die Erklärung eines Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, schickt er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher, alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger durch den Unternehmer für das gelieferte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten. Wenn nicht der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher gelegen ist. 

3. Der Unternehmer nutzt für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen. 

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrecht

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, mitgeteilt hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2. Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich bei der Versteigerung anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;

3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erfüllung, jedoch nur dann, wenn:

die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen nach Artikel 7: 500 BW und Vereinbarungen der Personenbeförderung;

5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung einer Unterbringung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist, ausgenommen für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering;

6. Verträge in Bezug auf Freizeitnutzung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung geregelt ist;

7. Nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder die eindeutig für eine konkrete Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine beschränkte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art endgültig mit anderen Produkten vermischt sind;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audioaufnahmen, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von diesbezüglichen Abonnements;

14. Die Lieferung von digitalem Inhalt auf andere Weise als auf einem materiellen Träger, jedoch nur dann, wenn:

die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. 

 

Artikel 11- Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen mit Ausnahme von Preisänderungen infolge geänderter Umsatzsteuersätze nicht erhöht.

2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot mitgeteilt. 

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn sie aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen resultieren.

4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und: 

a. diese aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen resultieren; oder

b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive USt.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und Zusatzgarantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Tauglichkeit sowie den am Datum des Vertragsschlusses geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass sich das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch eignet.

2. Eine durch den Unternehmer, seinen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbrauchers aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer für den Fall geltend machen kann, dass der Unternehmer einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

3. Unter einer Zusatzgarantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Herstellers oder Importeurs verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die für den Fall, dass dieser einen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichteten Anfragen die größtmögliche Sorgfalt aufwenden.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.

4. Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.

5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen dem Unternehmer vorab bekannt gegebenen Vertreter, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristet geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristet geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

- jederzeit kündigen, wobei dieser nicht darauf beschränkt werden darf, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen zu müssen;

- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, auf die er diese geschlossen hat;

- immer unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.


Verlängerung:

4. Ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend befristet verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristet geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf stillschweigend nur dann unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige - aber weniger als einmal pro Monat stattzufindende - Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften regelt.

7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Zwecke des Kennenlernens (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- und Kennenlernzeit.


Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr unter Beachtung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, wenn nicht die Redlichkeit und Billigkeit der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer entgegenstehen. 

 

Artikel 15 - Bezahlung

1. Soweit nicht im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen anders geregelt, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder - in Ermangelung einer Bedenkzeit - innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung über den Vertrag empfangen hat, zu laufen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung ausbedungen wurde, kann der Verbraucher keinerlei Recht auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, solange er die Vorauszahlung nicht geleistet hat.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, die er ebenfalls fruchtlos hat verstreichen lassen, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die durch ihn aufgewendeten außergerichtlichen Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Eintreibungskosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die weiteren € 2.500,= und 5% auf die weiteren € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 - Regelung bei Beschwerden 

1.    Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren. 
2.    Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden. 
3.    Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. 
4.    Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden.
Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.
5.    Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.

Artikel 17 - Streitfälle

1.    Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2.    Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, www.sgc.nl, im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).
3.    Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat. 
4.    Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach seinem Entstehen schriftlich beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
5.    Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen. 
6.    Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschuss verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.
7.    Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde. 
8.    Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsausschüsse) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, ausschließlich die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig, und bei allen anderen Streitfällen die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse

Artikel 18 - Branchegarantie


1.    Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung für bindend erklärt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschränkt auf maximal den Betrag von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei Beträge die die Summe von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung überschreiten, wird € 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. In so weit der Betrag die Summe von € 10.000,= übersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich anzustrengen um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen. 
2.    Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= überschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= überschreitet, zu übertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können. 

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie


1.    Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.
2.    Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist. 


Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postbus 7001, 6710 CB Ede

 

Bijlage I: Modelformulier voor herroeping

Modelformulier voor herroeping

(dit formulier alleen invullen en terugzenden wanneer u de overeenkomst wilt herroepen)

Aan: [ naam ondernemer]

[ geografisch adres ondernemer]

[ faxnummer ondernemer, indien beschikbaar]

[ e-mailadres of elektronisch adres van ondernemer] 

Ik/Wij* deel/delen* u hierbij mede, dat ik/wij* onze overeenkomst betreffende

de verkoop van de volgende producten: [aanduiding product]*

de levering van de volgende digitale inhoud: [aanduiding digitale inhoud]*

de verrichting van de volgende dienst: [aanduiding dienst]*,

herroept/herroepen*

 

Besteld op*/ontvangen op* [datum bestelling bij diensten of ontvangst bij producten]  
[Naam consumenten(en)]
[Adres consument(en)]
[Handtekening consument(en)] (alleen wanneer dit formulier op papier wordt ingediend)

* Doorhalen wat niet van toepassing is of invullen wat van toepassing is.